RFJ-Zukunftsstrategien 2016

ALLGEMEINE ZIELSETZUNGEN

» Heimat Tirol:

Die Heimat ist eines der wichtigsten Güter jedes Menschen. Im Gegensatz zu anderen Definitionen sehen wir in ihr ein örtlich abgegrenztes, durch eine bestimmte Volks- und Kulturgemeinschaft geprägtes Gebilde. Wir bekennen uns daher zu Tirol in seinen Grenzen von 1914 und seinen angestammten Volksgruppen – Deutschtiroler, Welschtiroler und Ladiner. In diesem Sinne wollen wir politisch, kulturell, wirtschaftlich und auf allen anderen Ebenen zusammenführen, was durch historisches Unrecht getrennt wurde. Die Landeseinheit ist uns ein Herzensanliegen.

Weiter muss unsere Heimat lebenswert erhalten werden: Wir wehren uns gegen jede Bedrohung, gleich ob sie von außen (Überfremdung, Transit, Kriminaltourismus, etc.) oder von innen (Störung der öffentlichen Ordnung, Vandalismus, Umweltverschmutzung, etc.) kommt.

Innerhalb unseres Landes wollen wir die kleinen Gemeinschaften stärken: Familien, Vereine, Weiler und Gemeinden sollen unterstützt werden und sich weiterentwickeln können, ohne ihren Charakter zu verlieren. Die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden und Gemeindeaufgaben lehnen wir ab.

» Modernes Europa statt Völkerkerker:

Trotz des starken Bekenntnisses zu unserer Heimat Tirol und zum Föderalismus lehnen wir provinzielles Kirchturmdenken ab. Wir sind uns durchaus bewusst, dass zahlreiche Herausforderungen unserer Zeit, wie der Klimawandel, der transnationale Verkehr, die Bedrohung durch Überfremdung und die Gewährleistung des Friedens in Europa nur einer gemeinsamen Anstrengung der Staaten zwischen Atlantik und Ural, Nordkap und der Grenze zur Türkei bedürfen.

Deshalb bekennen wir uns zu einem Europa, das sich auf jene wenigen Aufgaben beschränkt, die wirklich gemeinsam besser lösbar sind, lehnen aber jeden Euro-Zentralismus und jede Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten entschieden ab. Basis dieses Europa müssen die Errungenschaften der Aufklärung und die christlich-heidnische Werteordnung sein.

» Die germanisch – keltisch – romanisch – slawisch – finno-ugrische Völkerfamilie:

Wir wollen die angestammten europäischen Völker nicht als Gegner, sondern als uns wertorientiert und kulturell nahe stehende Partner betrachten. Zwar heben Völker und Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen – wir sind aber der Meinung, dass zwischen den verschiedenen Ethnien Europas eine große Schnittmenge gemeinsamer Interessen zu finden ist.

Insbesondere betrifft das die Abwehr des aggressiven Islam und die gemeinsame Verteidigung gegen die Überfremdung durch kulturfremde Menschen insbesondere aus Afrika und Vorderasien. Gemeinsam wollen wir danach streben, unseren Kontinent für uns lebenswert zu erhalten!

» Echte Kameradschaft:

Neid, Intrigen und Profilierungssucht haben in unserer Gemeinschaft nichts verloren. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir etwas erreichen. Wir erwarten, dass sich jedes Mitglied seinen Fähigkeiten entsprechend einbringt – es macht weder Sinn, in einem Verein Mitglied zu sein, für den man sich nicht engagieren will, noch macht es Sinn, nach Ämtern und Positionen zu streben, für die man nicht geeignet ist.

Wir wollen keine „Schönwetter-Kameradschaft“, die sich nur beim Feiern und Abhängen gut versteht, sondern einen echten Bund, der auf Opferbereitschaft, Ehrlichkeit und Mut basiert.

» Unser Staat – Bekenntnis zur Autorität:

Wir wollen einen schlanken, aber starken Staat. Das bedeutet, der Staat zieht sich auf die notwendigsten Regelungsgebiete zurück, agiert innerhalb dieser Regelungsgebiete aber mit einer Politik der Stärke.

Die Autorität dieses Staates darf nicht in Frage gestellt werden. Aktionen politischer Mitbewerber, wie die Herabwürdigung von Symbolen des Staates oder die Umtextung von Hymnen, lehnen wir entschieden ab.

» Bekenntnis zum freien, selbstbestimmten, wehrhaften Volk unter Waffen:

Der freie Bürger steht im Mittelpunkt unseres Menschenbilds. Insbesondere lehnen wir Eingriffe in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit durch einen Überwachungsstaat, sowie Eingriffe in das Eigentum ab. Wer eine Meinung hat, soll auch dazu stehen können, ohne sich vor Gericht wiederzufinden und wer sich etwas geschaffen hat, soll sich auch der Früchte seiner Arbeit erfreuen können, ohne durch eine überzogene Abgabenlast oder diverse polizeiliche Vorschriften beschränkt zu werden.

Zur Freiheit gehört für uns auch das Recht zur aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung jenseits von Wahlen. Wir wollen eine Kultur der Volksabstimmungen, wie sie unser Nachbarland Schweiz kennt.

Ebenso treten wir für ein liberales Waffenrecht ein, das es dem Bürger erlaubt, sich selbst, seine Familie und sein Eigentum zu schützen.

» Bekenntnis zum Militär und zur Geschichte unserer Vorväter:

„Wer den Frieden liebt, der rüstet zum Krieg“ – so frei übersetzt ein altes lateinisches Sprichwort. Ein Staat ohne Waffen lockt geradezu Feinde an und präsentiert sich seinen Nachbarn als leichte Beute auf dem Silbertablett. Der Friede kann nur dann erhalten werden, wenn eine entsprechend starke und gut gerüstete Streitmacht Aggressoren abschreckt.

In diesem Sinne bekennen wir uns zum Bundesheer und zur allgemeinen Dienstpflicht. Wir lehnen jede Form von Aggressionskriegen ab, fühlen uns aber im Sinne des Landlibells von 1511 zur Verteidigung der Landesgrenzen und zum wehrhaften Schutz unserer Familien und unseres Volkes verpflichtet, wenn dies notwendig ist.

Wir lehnen weiter jede pauschale und ungerechtfertigte Verurteilung militärischer Einheiten der Vergangenheit ab. Insbesondere wehren wir uns gegen die Hetze gegen die Teilnehmer der beiden Weltkriege, welche in mannigfaltiger Weise zutage tritt. Eine Änderung oder Umdeutung von Kriegerdenkmälern kommt für uns ebenso wenig in Frage, wie die Aberkennung von Ehrengräbern für Kriegshelden. Allfällige Verbrechen einzelner Kriegsteilnehmer sind mit deren Tod getilgt und sollen uns nicht belasten.

» Anstand und Solidarität:

Wir erwarten von unseren Mitgliedern, dass sie einer Ausbildung, einer Erwerbsarbeit oder der Rolle als erziehender und haushaltsführender Elternteil nachgehen bzw. zumindest bemüht sind, ehrliche Arbeit zu finden.

Wir erwarten weiter, dass Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Selbstdisziplin und Höflichkeit für unsere Mitglieder keine Fremdwörter sind. Ein Zusammenleben in einer Gemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn man einander kameradschaftlich und hilfsbereit gegenübersteht und Verhaltensweisen bzw. Erscheinungen vermeidet, welche anderen zum Nacheil gereichen.

Bei der Vielzahl an Gesetzen, die unser Staat uns auferlegt, kann man leicht aus Unachtsamkeit, Unwissenheit oder aufgrund externer Umstände vor dem Richter landen. Ein Problem stellt es aber dar, wenn vorsätzlich Straftaten zum Nachteil anderer verübt werden. So brauchen wir keine Mitglieder, die nicht zwischen mein und dein unterscheiden können oder einen Hang zum Vandalismus haben.

STANDPUNKTE – INHALTLICHE PRÄZISIERUNG

1. Gesellschaft braucht Spielregeln – Einigkeit, Recht und Ordnung:

Den infolge des nachhaltigen Wirkens der 68er-Generation entstandenen Verfall von Werten und Konventionen innerhalb der Gesellschaft lehnen wir ab. Nur eine strukturierte Gesellschaft kann wachsen und stärker werden. Und jede Struktur, jedes Regulativ braucht Sanktionen, um zu greifen.

Insbesondere im Bereich des Erziehungswesens setzen wir uns für die Stärkung von Autoritäten ein, sei es im Bereich der innerfamiliären Beziehungen oder im Bereich staatlicher Pädagogik. Es kann nicht sein, dass etwa Lehrer den Launen und Verhaltensweisen ihrer Schüler ohne ausreichende Sanktionsmöglichkeiten gegenüberstehen.

Wir legen weiter Wert auf die Anhaltung zu einem Verhalten gegenüber Mitmenschen, das von Respekt und Achtung getragen ist. Ausschweifungen jeglicher Art wie Vandalismus oder Promiskuität im öffentlichen Raum dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

2. Sicherheit – auch ein Thema der Verantwortung des Einzelnen:

Wir wollen eine personell starke und gut ausgerüstete Polizei, die sich aber in ihrem Wirken auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sowie den Kriminaldienst und nachrichtendienstliche Aufgaben beschränkt.

Der Bürger muss die Möglichkeit haben, sein Sicherheitsbedürfnis, etwa im Zuge des Rechts auf freien Waffenbesitz, selbst zu gewährleisten. Private Sicherheitsdienste sind eine willkommene Bereicherung im Bereich der Sicherheitspolizei.

Unsere Polizei ist nicht dazu da, die Meinungsfreiheit der Bürger zu beschränken und deren Recht auf Privatsphäre zu unterminieren.

3. Religion ist Privatsache:

Glaubensvorstellungen, welche in Liturgie und Gebräuchen mit dem Strafrecht und der Achtung von Lebewesen vereinbar sind, haben unseren Respekt. Religion ist jedoch Privatsache und muss von Gesellschaft und Politik getrennt werden. Insbesondere lehnen wir jegliche machtpolitischen Strömungen religiöser Art ab, was eine Akzeptanz des Islam in seiner derzeitigen Form ausschließt.

4. Familien stärken die Gesellschaft:

Wir bekennen uns zu einem weiten Familienbegriff, der auch Alleinerziehende, sogenannte Misch-Familien und ähnliches mit umfasst. Familie kann nicht unter einem bigott-moralisierenden Blickwinkel betrachtet werden. Sie ist vielmehr eine auf persönlicher Zuneigung basierende Verantwortungs- und Versorgungsgemeinschaft, die der Allgemeinheit Aufgaben im Bereich der Erziehung, des Unterhalts und der Betreuung nicht Selbsterhaltungsfähiger abnimmt und ihr damit finanzielle Lasten abnimmt.

Wir treten für eine treffsichere Familienförderung ein, die es einheimischen, sozial gefestigten Familien ermöglicht, sich zum Kind zu bekennen. Der Ausbau von Tagesmüttermodellen und die rechtlich-finanzielle Aufwertung von Erziehungspersonen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Geldflüsse nach dem Gießkannenprinzip, die vor allem Asozialen und der Schicht der „Kulturbereicherer“ zugutekommen, sind abzulehnen.

5. Sozialstaat mit Augenmaß:

Einen aufgeblähten Wohlfahrts- und Bevormundungsstaat lehnen wir ab. Die Inanspruchnahme sozialer Leistungen darf nicht zum Lebensprinzip werden. Maßnahmen wie die sogenannte „Mindestsicherung“ lehnen wir entschieden ab.

Staatliche Aufgabe ist die Bereitstellung eines Sozialversicherungsapparats für Staatsbürger auf finanzierbarer Basis, d.h. auf Basis einer wertschöpfungsorientierten Finanzierung. Im Übrigen sind Elemente der Fürsorge für aufgrund von körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht selbsterhaltungsfähige Menschen wie etwa Pflegeheime, Sozialsprengel oder Behindertenwerkstätten vorzusehen.

Des Weiteren ist lediglich eine zeitlich begrenzte Existenzsicherung auf Basis eines restriktiven Regulativs vorzusehen. Grundziel des Sozialstaats muss sein, wo immer möglich zur Selbsterhaltung und zur Erwerbsarbeit zu motivieren.

Abschließend halten wir fest: Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und vom Leistungswillen der Bürger, und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsphantasie der Bürokraten und Funktionäre.

6. Bekenntnis zur Marktwirtschaft mit regulativen Elementen:

Hauptziel freiheitlicher Wirtschaftspolitik muss das Bekenntnis zum freien Unternehmertum sein. Der Staat soll dort Spielregeln vorgeben, wo es unbedingt notwendig ist, etwa im Bereich der Geldwirtschaft und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs.

Staatliche Unternehmensträgerschaft soll es nur im Bereich der Aufrechterhaltung öffentlicher Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge geben. Zu erwähnen sind etwa dabei der öffentliche Verkehr, Energiewirtschaft, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft sowie bestimmte soziale Dienste und Gesundheitswesen.

7. Kunst und Kultur – keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand:

Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Diese Freiheit bedeutet aber auch, dass die Kunst sich in einer marktwirtschaftlichen Atmosphäre behauten muss. Zusätzlich lehnen wir jegliche Beschränkungen der Würde und von Rechtsgütern von Mensch und Tier unter dem Deckmantel der Kunst ab.

Die materielle Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden ist grundsätzlich keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir befürworten aber eine Förderung dort, wo sie mit einem Bildungsauftrag oder mit der Stärkung gemeinschaftsfördernder Aspekte im Rahmen der aufgeklärten, auf christlichen Grundwerten basierenden, einheimischen Vereine verbunden ist.

Keinesfalls darf es unter dem Deckmantel von Kunst und Kultur zu einer Herabwürdigung des Staates, seiner nachgeordneten Gebietskörperschaften und deren Einrichtungen und Symbole kommen.

8. Bildung – Vernunft statt Verakademisierung:

Wir legen Wert auf eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Ausbildung einerseits nach den persönlichen Voraussetzungen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen, andererseits aber auch nach den Bedürfnissen des Marktes und der wissenschaftlichen sowie staatlichen Einrichtungen orientieren muss. Dies bedeutet, dass einerseits über rein nutzenorientierte Qualifikationen hinaus durchaus auch Spielraum für eine breitgefächerte Allgemeinbildung sein muss – wir wollen umfassend qualifizierte Menschen, keine Technokraten. Dies bedeutet aber auch, dass die öffentliche Hand nicht die Kosten für Ausbildungen im Bereich sogenannter „Orchideen“-Fächer tragen kann, deren Nutzen für die Allgemeinheit von eher beschränkter Natur ist.

Wir sind zudem nicht der Meinung, dass wir zu wenige Akademiker haben, vielmehr gibt es genug von diesen, die keine Arbeit finden. Sinnvoller Maßstab für den Bildungsstand können also keine statistischen Quoten sein. Vielmehr muss es das Ziel sein, einen möglichst hohen Deckungsgrad zwischen dem Angebot und dem Bedarf an Arbeitskräften herzustellen. Insofern braucht es mehr „Indianer“ als „Häuptlinge“ und derzeit zweifellos einen Fokus auf technisch und naturwissenschaftlich gut qualifizierte Kräfte auch unterhalb des akademischen Sektors.

Insbesondere wollen wir dem Lehrlingsbereich den Rücken stärken (Kostentragung für Internate, Fahrtkosten, keine Zulassung von Schmalspur-Lehrberufen, die die Absolventen nur an ein Unternehmen binden). Besonders fördern wollen wir auch den Schulsport und die musische Erziehung der Schüler. Wir wollen nachfolgende Generationen, die die Kraft des Geistes mit körperlicher Kraft und emotionaler Ausgeglichenheit in Einklang bringen.

9. Umwelt – im Einklang mit anderen Lebensinteressen:

Die Erhaltung unserer Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir bekennen uns in diesem Sinne zur Erhaltung der Artenvielfalt in Fauna und Flora, wobei diese im Kollisionsfall aber auch einer Interessenabwägung unterzogen werden muss. Insbesondere beim Bau von Wasserkraftwerken muss etwa klar sein, dass die Versorgungssicherheit unseres Landes durch eine umweltfreundliche Energiequelle über dem Wert von ein paar Latschen und Steinen steht.

Wir bekennen uns zudem zur Förderung marktfähiger erneuerbarer Energien sowie zu einer auf Wiederverwertung und Verbrennung basierenden Abfallwirtschaft.

Besonderen Stellenwert räumen wir der Gewässerreinhaltung ein – Wasser ist die Quelle allen Lebens.

10. Zuwanderung – weniger ist mehr:

Wir lehnen jede Form der Überfremdung durch kulturfremde Menschen entschieden ab. Deshalb beziehen wir auch eine klare Position gegen die Herausbildung orientalischer Parallelgesellschaften und die Islamisierung Österreichs. Dort, wo der Islam historisch beheimatet ist und die Lebenstradition der Menschen prägt, hat er selbstverständlich sein Existenzrecht – und auch das Recht auf Selbstverteidigung gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus. In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion, der nicht mit falscher Toleranz begegnet werden darf.

Wir wollen eine Neupositionierung Österreichs in der EU: Nach dem Vorbild Dänemarks muss auch Österreich wieder Herr über seine Zuwanderungspolitik werden. Rechtsnormen wie die berüchtigte EU-Richtlinie 2003/109 dürfen auf uns nicht mehr angewandt werden!

Ebenso braucht es eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik: Willkommen sind gesunde, gut ausgebildete, sich unserer Kultur anpassende Personen im erwerbsfähigen Alter, welche noch mindestens 20 Jahre hier arbeiten können und einen einwandfreien Leumund aufweisen, das nur insoweit wir tatsächlich Bedarf auf dem Arbeitsmarkt haben und entsprechende Wohnraumkapazitäten vorhanden sind. Alle anderen sind „Kostgänger“, die wir nicht brauchen. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss dahingehend reformiert werden, dass neben formalrechtlichen Voraussetzungen auch die tatsächlichen Anpassungsleistungen des ansuchenden Zuwanderers im sprachlichen, kulturellen und beruflichen Bereich einbezogen werden.

Die Drittstaatenklausel im Asylwesen muss ausnahmslos angewandt werden. Ebenso wollen wir die ausnahmslose Sanktionierung illegalen Aufenthalts in Österreich: Es kann kein „Bleiberecht“ geben – Dabei handelt sich dabei um ein rein politisches Willkür-Instrument, welches die Bestimmungen des Aufenthaltsrechts in unzulässiger Weise unterminiert. Zudem kann auch eine noch so gute Integration (so sie wirklich vorliegt) einen unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus nicht wettmachen. Es handelt sich dabei nämlich um einen grundlegenden Fehler in der Wurzel, der jegliche Rechtsansprüche von sich aus verhindert.

Staatliche Leistungen für im Land befindliche Drittstaatsangehörige müssen auf die billigst mögliche Existenzsicherung (Unterbringung, Hygiene, Gesundheit und Ernährung) beschränkt werden. Es dürfen zudem keine öffentlichen Gelder für Multi-Kulti-Vereine fließen.

Minarette und andere kulturfremden Machtsymbole müssen verboten werden!