Leitantrag 2012: Mut zur Wahrheit

Auf dem 32. ordentlichen Landesjugendtag des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) Tirol am 25. November 2012 in Zell am Ziller wurde von den anwesenden Delegierten folgender Leitantrag beschlossen:

Die Zeiten, in denen Politik auf Zuruf, Politik nach Umfragen und Politik nach persönlichen Befindlichkeiten oder aufbauend auf persönlichem Machtstreben betrieben wurde, müssen endgültig vorbei sein. Wir meinen: Die Wahrheit über die herrschenden Zustände in unserem Land, aber auch über die Lösungen der anstehenden Probleme ist den Menschen zumutbar. Ein Land, ein Volk, eine Gemeinschaft ist nur dann in der Lage, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und sie zu bewältigen, wenn diese klar erkannt und ehrlich benannt werden.

Der Ring freiheitlicher Jugend Tirol als Jugendbewegung wird sich daher das Recht, die Dinge so zu benennen, wie sie eben sind, nicht nehmen lassen. Denn schließlich ist es die Jugend, welche die Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen und politischen Entscheidungen zu ziehen und die dadurch entstehenden Lasten zu tragen hat.

In diesem Sinne wehrt sich der RFJ Tirol gegen Lüge, Vertuschung, Sozialpopulismus und gefährliche gesellschaftspolitische Experimente. Stattdessen bekennt er sich zu einer wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Grundhaltung: Der RFJ Tirol steht für eine Gemeinschaft, die sich solidarisch zeigt, die aber vor allem auf Leistung und Eigenverantwortung eines jeden einzelnen basiert, die Wettbewerb nicht verurteilt, sondern ihn als Quelle von Wohlstand und Innovation ansieht, und die jeden einzelnen bewusst in die Verantwortung nimmt. Denn Freiheit, so wie sie als Begriff im dritten Lager immer präsent war, gibt es nicht ohne Verantwortung. Wer aber frei sei will muss sich lösen: Lösen von der Zwangsbevormundung durch einen aufgeblähten Wohlfahrts- und Kontrollstaat.

Die Freiheit muss aber auch durch ein klares Bekenntnis zu Werten untermauert werden: Heimat, Rechtsstaat, Demokratie, Hochhalten der eigenen Kultur, Hochhalten der eigenen Sprache, Hochhalten der Traditionen der Vorväter, Ehrlichkeit, Demut, Opferbereitschaft für Volk und Familie, das alles sind Werte, die wir vertreten und für die wir einstehen.

Der RFJ Tirol sagt daher 11 Mal „Nein“ zu Lüge und Verdummung:

 

„Nein“ zur sogenannten „politisch korrekten“ Sprache

Diese ist im Prinzip nichts anderes, als der – aufgrund der breiten medialen Unterstützung durchaus erfolgreiche – Versuch, sich die Deutungshoheit über Begriffe und Worte zu verschaffen. Es ist der Versuch, die Wahrheit dadurch zu unterdrücken, dass man bestimmte, oft jahrhundertealte Ausdrücke nicht mehr verwenden dürfe, weil das bestimmte Gruppen, vor allem Minderheiten, in ihren Gefühlen verletzen würde. Das ist absurd, zumal es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Vielmehr glaubt eine Allianz von bestimmten Medien und Linken, hier Maulkörbe verteilen zu können.

Der RFJ Tirol wendet sich gegen Provokation und Hetze. Der RFJ Tirol steht aber immer dafür, Fehlentwicklungen und Probleme aufzuzeigen, ob diese nun Einzelpersonen, Personengruppen oder Institutionen betreffen.

„Nein“ zur ungerechtfertigten Bevorzugung bestimmter Gruppen unter dem Deckmantel der Anti-Diskriminierung

Versuchen, im sogenannten „Gleichbehandlungsgesetz“ weitere Vorschriften zu verankern, die jeden Geschäftsmann und jeden Bürger zwingen, Verträge und Geschäfte mit Menschen abzuschließen, mit denen man das nicht will, erteilt der RFJ eine klare Absage.

Minderheiten sind vor Gericht und im Zuge der staatlichen Verwaltung in sachlich gleichartigen Fällen gleich wie jeder andere Bürger behandeln – nicht mehr, nicht weniger. Aber wie Bürger im Geschäftsleben mit diesen Minderheiten umgehen, ist grundsätzlich deren Sache. Der RFJ Tirol bekennt sich uneingeschränkt zu Vertragsfreiheit und Privatautonomie.

Wir brauchen keine ungerechtfertigte Privilegierung von Minderheiten und kein Gleichsetzen von Lebenssituationen, die nicht gleich sind.

„Nein“ zur Beschönigung des bisher nach Österreich erfolgten Zuzugs

Dieser ging – abgesehen von der EU-Binnenwanderung – zu einem Gutteil ins Sozialsystem: Besonders der unter dem Deckmantel des sogenannten „Familiennachzugs“ erfolgende Zustrom von Menschen, die unserem Land keinen Mehrwert bringen, ist entschieden abzulehnen.

Prinzipiell kann Zuwanderung, vor allem angesichts eines negativen Bevölkerungswachstums der angestammten Bevölkerung, durchaus nützlich erscheinen, allerdings nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Es muss eine entsprechende, nicht am heimischen Markt zu deckende, Arbeitskräftenachfrage bestehen und es muss auch entsprechender Wohnraum vorhanden sein. Vor allem aber müssen potenzielle Zuwanderer etwas im Kopf haben, gut ausgebildet, gesund, leistungswillig und finanziell selbsterhaltungsfähig sein. Sie müssen weiter unsere Sprache beherrschen, unsere Kultur achten und sich an unsere Werte und Normen anpassen.

Für Menschen, die wenig bis nichts zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung beitragen und altertümliche Sitten wie eine Kultur der körperlichen Gewalt, einen mittelalterlichen Ehrbegriff, Zwangs- und Verwandtenehen, Zwangsverschleierung oder auch Zwangsbeschneidungen in unser Land bringen wollen, kann kein Platz in Österreich sein!

 

„Nein“ zur Lüge, der Islam sei eine Religion wie jede andere und er sei keine Gefahr für Europa

Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Der Islam hat nie eine Aufklärung erlebt. Er ist nicht nur Religion sondern auch Rechtsordnung, kultureller Ordnungsrahmen und politischer Maßstab. Die Versuche, die Scharia auch in Europa einzuführen, wie wir sie etwa aus Großbritannien oder Deutschland kennen, belegen dies eindrucksvoll. Und auch die kulturelle Prägung macht sich deutlich breit: Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen, Kleidungsvorschriften und vieles andere mehr werden unter Berufung auf diese Religion durchgeführt bzw. verordnet. Diese Selbstabgrenzung, dieser Versuch, überkommene, mittelalterliche Lebensweisen und Vorstellungen hier in Europa zu verankern, sie sind es, die den Islam so gefährlich machen.

Zudem ist der Islam nicht kritikfähig: Kritiker werden häufig durch „Fatwas“ für vogelfrei erklärt oder von einer hysterische Meute gelyncht.

„Nein“ zur Beschönigung der Kriminalitätsstatistik

Um nicht eingestehen zu müssen, dass offene Grenzen und falsche Zuwanderung ihre Schattenseiten auch insoweit haben, dass die Kriminalität höher ist als noch vor 20 Jahren, tut man seitens der Bundesregierung und des BMI alles, um die Fakten statistisch zu beschönigen. So werden etwa gleichartige Straftaten desselben Täters in der Statistik teilweise nur als ein Delikt gewertet: Wenn zehn Gelddiebstähle aus einer Handkassa, begangen durch einen Angestellten der Firma, angezeigt werden, dann handelt es sich nach der Statistik um einen Fall. Und wenn jahrelange Körperverletzungen an ein- und derselben Person vollzogen werden, dann handelt es sich nach Kriminalstatistik ebenfalls nur um einen Fall. Das kann es nicht sein.

Statt Statistiken zu beschönigen, sollte eine Politik der Kriminalitätsprävention betrieben werden, die als Grundstein ein liberaleres Waffenrecht umfasst, damit die Bürger sich selbst verteidigen können. Weiters braucht es einen härteren Strafvollzug und in einigen Bereichen auch höhere Strafen. Und kriminelle Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, müssen in dauerhafte Sicherheitsverwahrung kommen, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

„Nein“ zu einer Justizpolitik, die Opfer verhöhnt und Täter schont

Wer sich gegen die Gesellschaft stellt und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und körperliche Integrität anderer nicht achtet, der muss damit leben, dass das mit entsprechender Härte sanktioniert wird. Das weinerliche Getue diverser Kreise, wenn es um die ach so armen Straftäter und ihre Rechte geht ist ein Hohn für die Opfer – Opfer, um die sich kaum jemand kümmert, die meist mit lächerlichen Entschädigungssummen abgespeist werden und die oft nur deshalb zu Opfern werden, weil sie der Staat entwaffnet und ihnen damit die Möglichkeit effektiver Selbstverteidigung geraubt hat. Dass etwa chronische Gewalttäter und Kinderschänder mit läppischen Strafen bedacht und rasch mit oder ohne Fußfessel wieder auf die Menschheit losgelassen werden, ist nicht nachvollziehbar.

Deshalb muss „Lebenslang“ auch Lebenslang bedeuten, Haft muss im Vollzug unangenehm sein und das Prinzip „Dreimal, und du bist für einige Zeit weggesperrt“ schon für kleinere Vergehen ist auch hierzulande anzuwenden!

 

„Nein“ zur Gesamtschule

Was wir hier hören ist bedenklich: Gerade im urbanen Raum beobachten wir, dass Unterschicht und kulturfremde, bildungsferne Zuwanderer eine wesentliche Gruppe der bisherigen Hauptschüler bilden. Diese mit den Besuchern der AHS-Unterstufe in einen Topf zu werfen, bringt erhebliche Probleme, die bei einer Auflösung der Sonderschulen noch auf die Spitze getrieben werden würden: Nicht nur, dass das intellektuelle Niveau der Schüler große Differenzen aufweisen würde, auch die Fremdheit der Lebensformen, Kulturen, Mentalitäten würde einen sinnvollen Unterricht verunmöglichen. Die Folge wäre eine allgemeine Niveausenkung, die sich dann auch auf die weiterführenden Schulen fortsetzen würde. Auch für Sonderschüler sind die Nachteile offensichtlich: sie verlören ihren geschützten Raum, den sie in der Sonderschule hatten, Frustrationserlebnisse sind voraussehbar. Und die Masse wäre Verlierer, weil die vorhandenen Ressourcen vorwiegend für die Schüler an den Polen des Leistungsspektrums eingesetzt werden müssten. Schließlich würden alle unter Schülern mit psychischen Störungen leiden, die man in einer Gesamtschule ebenso in einen Klassenverband integrieren müsste, die aber zwangsläufig große Teile der Aufmerksamkeit des Lehrpersonals auf sich ziehen.

Notwendig ist daher ein selektives System, das Eliten konsequent fördert und die anderen verschiedenen Ausbildungsformen zuordnet, die ihren Interessen, vor allem aber auch ihren Fähigkeiten entsprechen. Nur dann haben wir eine Chance, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

 

„Nein“ zur Lüge, das Pensionssystem sei gesichert

Seit langen Jahren können die Pensionen nämlich schon jetzt nicht mehr aus der Pensionsversicherung gedeckt werden sondern nur durch einen sogenannten „Bundeszuschuss“. Das bedeutet, wir finanzieren die Pensionen aus dem allgemeinen Steueraufkommen und – soweit dieses fehlt – durch Verschuldung. Dies trotz der Tatsache, dass die Auszahlung einer Pension keinen Gegenwert im Sinne einer Investition schafft sondern eine reine Konsum-Ausgabe ist. Das ist unseriös und auf Dauer auch nicht haltbar, vor allem auch deswegen nicht, weil diese Ausgaben derzeit immer weiter steigen.

Das Grundübel in der Sache liegt einerseits daran, dass man in der Sozialversicherung immer noch an einem Umlagesystem festhält, das darauf basiert, dass eine Bevölkerung ständig wächst und dass es immer deutlich mehr aktiv Erwerbstätige als Pensionisten gibt. Andererseits wurde auf die dank der Medizin gestiegene Lebenserwartung nicht reagiert.

Wenn man daher will, dass alle auch in Zukunft eine leistungsgerechte Pension erhalten, muss man die Lebensarbeitszeit verlängern und das Finanzierungsmodell der Pensionsversicherung umstellen, entweder nach schwedischem Vorbild oder im Sinne einer Wertschöpfungsabgabe. Außerdem wird man auch die Höchstpensionen langfristig auf ein niedrigeres Niveau zurückführen müssen.

 

„Nein“ zu „Rettungspaketen“ für EU-Staaten

Diese bringen nichts, außer Konkurse hinauszuzögern und zu verteuern. Sinnvoll wäre es gewesen, einen klaren Schnitt zu machen: Wenn ein Land nicht zahlungsfähig ist, muss es den Euro-Raum verlassen und dann mit den üblichen Instrumenten wie Sparen oder dem Anwerfen der Notenpresse einen geregelten Konkurs und einen Neuanfang einzuleiten. Griechenland wäre damit nicht im Meer versunken und auch die Weltwirtschaft wäre nicht untergegangen. Es wären einige Banken, die sich verzockt haben in Konkurs gegangen, aber auch das wäre kein Schaden sondern nur eine natürliche Marktbereinigung gewesen. Das einzige, was dann die anderen EU- bzw. Euro-Staaten hätten machen müssen, wäre es gewesen, die Einlagensicherung für ihre jeweils eigenen Bürger, die bei den betroffenen Banken Geld angelegt haben, zu gewährleisten. Das wäre viel billiger und überschaubarer gewesen, als das was wir jetzt haben: Jetzt hat man riesige Haftungen übernommen und schon Milliarden ausgegeben, ohne dass dabei auch nur ein Staat tatsächlich „gerettet“ wurde – und kein Ende in Sicht.

 

 „Nein“ zur Lüge, unsere derzeitige Budgetpolitik sei seriös

Fakt ist: Der Staat saugt die Bürger zunehmend aus, um damit kurzfristig irgendwelche Effekte zu erzielen, langfristig bleibt aber nichts außer einem Schuldenberg.

Höhere Steuern zerstören zudem Arbeitsplätze und Wachstum, denn der Staat hat sich als unfähig erwiesen, Arbeitsplätze zu schaffen, die auch einen positiven Beitrag zum Wachstum leisten. Er produziert nur in der Bürokratie dauerhafte Arbeitsplätze: Aber die kosten Wachstum und behindern produktive Tätigkeiten.

Dem ist hinzuzufügen, dass der Staat durch die Ausplünderung des Volkes und die nachfolgende Umverteilung Abhängigkeiten schafft, Anspruchsdenken weckt, Leistungspotenzial und Eigenverantwortung hemmt und damit wesentlich zur Unfreiheit des Menschen und zum allgemeinen Niedergang beiträgt.

„Nein“ zur volkswirtschaftlich schädlichen Umverteilungsdebatte

Nach heutigen Maßstäben ist davon auszugehen dass eine Staatstätigkeit bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als moderate Staatstätigkeit, von 16 bis 30  Prozent als normal betrachtet werden kann. Alles was drüber liegt, ist exorbitant.

Tatsächlich sind die Budgets der industrialisierten Staaten so hoch wie nie zuvor und machen fünfzig Prozent und mehr des BIP aus. Umverteilung von oben nach unten, aber mehr noch Umverteilung innerhalb der Mittelschicht (von den etwas Reicheren zu den etwas Ärmeren) hat die Staaten aufgebläht.

Schulden sind ein angenehmer und unauffälliger Weg, wie Politiker sich darüber hinweg täuschen können, dass sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Dass Schulden die Steuern von morgen sind, bleibt abstrakt. Um dem entgegenzusteuern gibt es nur eine Möglichkeit: die Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit.

Doch was schlagen Faymann und Co vor? Anstatt zu sparen soll weiter an der ohnehin schon überstrapazierten Steuerschraube gedreht werden. „Die Reichen“ haben es ja eh. Doch wer sind diese „Reichen“? Vorwiegend sind es Unternehmer und ein Großteil ihres Reichtums sind ihre Unternehmen und Beteiligungen. Mehr Steuern führen hier einzig dazu, dass jeder der gehen kann gehen wird: Dann wird eben anderswo geforscht, anderswo produziert, anderswo angebaut, nicht mehr in Österreich. Zu hohe Steuern sind also ein Standortnachteil und sie schaden der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immens.

Auf der anderen Seite stehen die vermeintlich Unterprivilegierten: Damit sind nicht gebrechliche Senioren, unverschuldet chronisch Kranke oder Behinderte gemeint, sondern jene, die nichts leisten wollen oder sich durch Gier, kaufmännische Unfähigkeit, Dummheit  oder mangelnde Produktivität selbst ins Abseits gestellt haben. Ihnen müssen wir eine klare Botschaft senden: Nämlich jene, dass der Staat nicht dafür da ist, ihre persönlichen Defizite zu kompensieren und dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, ihnen einen gewissen Lebensstandard zu finanzieren.