Resolution 2014: „Rot-Schwarzen Asylsaustall ausmisten“

Auf dem 33. ordentlichen Landesjugendtag des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) Tirol am 7. November 2014 in St. Johann in Tirol wurde von den anwesenden Delegierten folgende Resolution beschlossen:

Das Asylwesen in Österreich ist in der momentanen Situation ein Chaos, das so nicht länger hinnehmbar ist. Täglich reisen Dutzende Personen illegal über die Brennerroute in unser Land und die Exekutive ist mit der Situation heillos überfordert.

Jedoch nicht nur die Polizei, sondern auch die für die Problemlösung zuständige österreichische Bundesregierung zeigt sich leider von der Situation völlig überfordert und handelt auch dementsprechend. So werden in Nacht- und Nebelaktionen Flüchtlingsheime an den unpassendsten Orten eröffnet, wodurch natürlich die ansässige Bevölkerung massiv verunsichert wird.

Ebenfalls ist die Regierung nicht fähig, oder willens, die Probleme mit dem Asylmissbrauch und der Kriminalität unter Asylwerbern wirklich in den Griff zu bekommen. So muss man erleben, dass es zwar eine sehr hohe Quote von ca. 60% an abgelehnten Asylanträgen gibt, es bei einem negativen Bescheid jedoch nur selten zu einer Abschiebung kommt. Auch bei straffällig gewordenen Asylwerbern ist die Abschiebung, als eigentlich logische Konsequenz, nur sehr selten das Mittel, zu dem die österreichischen Behörden greifen.

Aus diesen Gründen und mit der Perspektive, dass die illegale Migration nach Europa und damit auch nach Österreich in den nächsten Jahren wohl noch markant steigen wird, stellt der RFJ Tirol folgende Forderungen auf:

 

  1. Rigoroses Einfordern der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union

Durch diese Verordnung, welche EU-Recht ist, muss sich jener EU-Staat um einen Flüchtling kümmern, in den dieser als Erstes eingereist ist. Da Österreich ein Binnenland der EU ist, und somit von sicheren Drittstaaten umgeben, ist es technisch nahezu unmöglich, dass Flüchtlinge hier als Erstes die EU betreten. Dennoch hat Österreich EU-weit die drittmeisten Asylwerber pro Kopf.

Deshalb fordert der RFJ Tirol die rigorose Einhaltung der „Dublin III“-Verordnung um künftige Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen in unser Land zu unterbinden.

  1. Entwicklungshilfe nur bei Bereitschaft abgeschobene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen

Eine Abschiebung von nicht asylberechtigten oder kriminellen Flüchtlingen scheitert oft          daran, dass das Heimatland dieser Personen diese nicht zurücknimmt, ihnen also kein Heimreisezertifikat ausstellt. Das ist ein Affront gegenüber den Aufnahmestaaten und das Einstellen der Entwicklungshilfezahlungen für diese Staaten wäre die einzig richtige Reaktion und ein probates Druckmittel gegen die unkooperativen Herkunftsstaaten abzuschiebender Flüchtlinge.

Aus diesem Grund fordert der RFJ Tirol Entwicklungshilfe nur noch an Staaten auszubezahlen, die in der Rücknahme von Menschen mit negativem Asylbescheid und kriminellen Asylwerbern entsprechend kooperativ sind.

  1. Aufenthaltspflicht von Asylwerbern in ihren Asylunterkünften

Asylverfahren dauern oft unnötig lange, weil es wenig bis gar keine Kooperation seitens der Asylwerber gibt bzw. diverse hoch subventionierte linke Vereine es sich zur obersten Aufgabe gemacht haben, negativ zu entscheidende Asylverfahren unnötig in die Länge zu ziehen und zu verschleppen. Oft versuchen die Asylwerber auch unterzutauchen, oder sich mit falschen Angaben ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Zusätzlich wird anhand der Situation in Innsbruck mit der kriminellen Nordafrikanerszene evident, dass Asylwerber in unserem Land oft eine kriminelle Karriere beginnen.

Dies ist nicht hinnehmbar und deshalb sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, Asylwerber für die Dauer des Verfahrens mit einer Aufenthaltspflicht in ihrer Asylunterkunft zu belegen und die Verfahren dahingehend zu optimieren, dass gewährleistet ist, dass ein jeder Asylwerber nach spätestens 6 Monaten einen rechtskräftigen Bescheid erhält und somit letztinstanzlich geklärt ist, ob er bleiben darf oder nicht. Dadurch würde einerseits die Fluchtgefahr vermindert und andererseits gelänge es auf diesem Weg, kriminelle Tätigkeiten (wie z.B. Drogenhandel, etc.) zu unterbinden.

  1. Keine Arbeitserlaubnis für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel

Beim Blick auf die monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sollten selbst die Mitglieder von Bundes- und Landesregierung sehen, dass mit der von ihnen geprägten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik etwas nicht stimmt. Anstatt jedoch dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftslage sich verbessert und damit auch die prekäre Situation am Arbeitsmarkt zu entschärfen, kommen Vertreter der jeweiligen Regierungsparteien in regelmäßigen Abständen mit der Forderung nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.

Der RFJ Tirol lehnt diese Forderungen ganz klar ab! Es ist einem Asylwerber absolut zumutbar, sich jene 6 Monate, die nach unserem Konzept ein Asylverfahren maximal dauern darf, entsprechend sinnvoll in seinem Asylheim zu beschäftigen. Die Grundversorgung wird ohnehin über den Staat finanziert, weshalb es ein Affront gegenüber der arbeitswilligen Bevölkerung wäre, den angespannten Arbeitsmarkt nach der Ostöffnung, an der wir nach wie vor zu knabbern haben, nun auch für Asylwerber zu öffnen und damit dem Lohndumping weiter Vorschub zu leisten.

  1. Keine Flüchtlingsheime ohne Zustimmung der Gemeinde und Anrainer

Aufgrund dessen, dass die Bundesregierung sich lieber damit zu beschäftigen scheint, den eigenen Asylsaustall zu verwalten, anstatt endlich Lösungen für die unbefriedigende Situation zu präsentieren, werden natürlich die benötigten Asylplätze immer knapper. Dieses Jahr wurden deshalb etliche Flüchtlingsheime eröffnet, ohne dies vorher mit der jeweiligen Gemeinde zu koordinieren und auch ohne dass die Bevölkerung im Vorfeld davon ein Sterbenswörtchen erfährt. So wurden viele Gemeinden vollkommen überrascht und die Anrainer vor den Kopf gestoßen. Diese Vorgehensweise ist eines demokratischen Rechtsstaates, in dem noch immer das Volk den Souverän darstellt absolut unwürdig. Durch derartige Aktionen verspielt die Politik jeglichen Kredit bei der Bevölkerung.

Deshalb fordert der RFJ für solche Vorhaben eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie, um so die Bevölkerung bereits in der Planungsphase mit einbinden zu können und vor allem auch letztgültig entscheiden zu lassen.

  1. Asylrecht ich ein Aufenthaltsrecht auf Zeit

Anders als von den Gutmenschen umdefiniert, betrachtet der RFJ Tirol das Asylrecht im ursprünglichen Sinne als ein „Bleiberecht auf Zeit“, weshalb bei sämtlichen positiv entschiedenen Asylverfahren regelmäßig evaluiert gehört, ob der Asylstatus auch aktuell noch vorhanden bzw. begründbar ist. Sofern dies nicht der Fall ist, verliert der betreffende Asylwerber seinen positiven Asylstatus und muss unser Land in angemessener Frist verlassen.

Diese Forderung soll einerseits unser Asylbetreuungssystem entlasten und auch dem rechtlichen Anspruch des Asylrechts nach Genfer Flüchtlingskonvention nachkommen und andererseits über die Rückführung von in Europa ausgebildeten Kräften in ehemalige Krisengebiete auch für entsprechende Stabilität und ein europäischer Beitrag zur Lösung der vor Ort vorhandenen Probleme verstanden werden.