Erneuter Zwischenfall bringt das Fass zum überlaufen

Tief erschüttert über die versuchte Vergewaltigung einer Patientin an der der Innsbrucker Psychiatrie durch einen 18-jährigen Somalier, fordern Christoph Jäger und Patrick Haslwanter, Landesobmann und Ehrenobmann des RFJ Tirol, eine Ausgangssperre für Asylwerber in Innsbruck.

„Seit der Migrationswelle im vergangenen Jahr und der daraus resultierenden Massenunterbringung von Asylwerbern, hat sich die Sicherheitslage vor allem in Innsbruck dramatisch verschlechtert. Wer Presseaussendungen der Polizei und Medienberichte verfolgt, erkennt eine stetig wachsende Anzahl an schweren Straftaten, welche oft von Personen begangen werden, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden“, stellt Haslwanter fest.

Die Ausgangssperre soll täglich von 20:00 – 06:00 Uhr für alle Personen in einem laufenden Asylverfahren gelten und wird vom RFJ als dringend notwendige Präventivmaßnahme gesehen.

Jäger möchte hierzu klarstellen: „Wir wollen niemanden in seiner Freiheit einschränken. Uns ist bewusst, dass ein Großteil der Asylwerber keine kriminellen Handlungen begeht. Aber diese Personen haben auch nicht das Bedürfnis, sich in den Nachtstunden irgendwo in der Innsbrucker Innenstadt herumzutreiben. Insofern würden diese Personen eine Ausgangssperre kaum spüren.“

Auch diene die Maßnahme den Asylverfahren an sich, da es auch immer wieder vorgekommen ist, dass Asylwerber untergetaucht sind, während sie sich noch im Verfahren befunden haben. „Dies würde sich wohl ebenfalls durch eine Ausgangssperre bekämpfen lassen“, meint Jäger.

Die Forderung nach einer Ausgangssperre für Asylsuchende ist keine Erfindung der Freiheitlichen Jugend. Bereits im Jahr 2004 forderte der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer von der SPÖ, eine derartige Maßnahme. Auch in Bautzen (D) wurde im September dieses Jahres eine Ausgangssperre für Flüchtlinge verhängt.

„Solange die Bundes- und Landesregierung hinsichtlich anständiger Integrationsmaßnahmen kläglich scheitern, müssen eben andere Maßnahmen zur Verbrechensprävention herangezogen werden. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen und wenn durch diese Maßnahme auch nur ein Verbrechen verhindert werden kann, dann würde ich sie als erfolgreich betrachten“, schließt Haslwanter.